Hier sehen Sie meine "Außerparlamentarischen Beiträge" zur Stadtpolitik.
Hallo,ich bin Demetra,die kleine Drachin vom Demeterberg
und ich bin wütend und traurig,
weil meine Alte Heimat zerstört werden soll !
Einer der Hügel, der Demeterberg soll nun teilweise überbaut werden.
Zerstörte Aussichten (Leserbrief in den MN, veröffentlicht am 27.10. 2004)
Vor kurzem erhielt jeder Haushalt eine Broschüre. Thema: Leitbild für die Zukunft dieser Stadt. Man kann den Bürgern, die mit großem Engagement diesen Leitfaden im Sinne der Agenda 21 erarbeiteten,wirklich dankbar sein. Auf Seite 11 der Broschüre- Siedlung und Innenstadt steht: das können wir tun: Talhänge von der Bebauung freihalten. Am 21.10 steht in den MN: Krumbacher Stadtrat bringt den Bebauungsplan Demeterberg voran. Unfassbar. Im Gegensatz zu Weißenhorn, Mindelheim, Günzburg kann Krumbach nicht mit einem geschlossenen, historischen Stadtbild glänzen. Was das Flair dieser Stadt ausmacht, ist die einmalig idyllische Lage und die damit verbundenen Orte, die einen phantastischen Blick über die Stadt gewähren. Anstatt alle Mittel und Hebel in Bewegung zu setzen dieses Vorhaben zu stoppen, um der Allgemeinheit und auch zukünftigen Generationen weiterhin die schönste Aussicht über Krumbach zu bewahren, wird der Charme dieser Stadt gnadenlos zerstört. Gebaut werden kann auch woanders- aber bitte nicht dort !
Zerstörte Aussichten, verbaute Perspektiven ist es das, was wir für unsere Zukunft wollen?
Lutz-Volker Spies
Krumbach
Der Leserbrief fand große Resonanz, die mich veranlasste, mich für den Erhalt dieses Hügels zu engagieren. Einen Mitstreiter mit exzellenten Kenntnissen in Bebauungsfragen fand ich in Lutz Riedel, den ich bat sich der Sache in fachlicher Hinsicht anzunehmen ( ich hatte bis dato von Flächennutzungs-und Bebauungsplänen keinen blassen Schimmer und ohne ihn wäre ich ziemlich ratlos dagestanden).
Lutz Riedel, der etliche Schwächen und Ungereimtheiten in den Plänen aufdeckte, war auch der Meinung, dass das Stadtparlament dazu Stellung nehmen sollte. In einem Schreiben, (das ich am Schluss aufgeführt habe da es für manchen Leser zu fachlich ist) baten wir die Stadt, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Um es kurz zumachen: die Mehrheit des Stadtrates wollte den eingeschlagenen Pfad nicht verlassen. Dies veranlasste uns einen Bürgerantrag (nicht zu verwechseln mit einem Bürgerbegehren) zu initiieren, der ein voller Erfolg wurde. Es wurden doppelt soviel Stimmen wie nötig erreicht und der Stadtrat wurde gezwungen, die Sache nochmals in einer Sitzung zu erörtern.
Das Ergebnis war klar: 17 von 22 Stadtparlamentariern waren für eine Bebauung
( Dank den 5 Mitgliedern des Rates, die zum Wohl der Stadt und gegen die Bevorzugung Einzelner votierten ).
Das selbstformulierte Ziel der Stadt, Talhänge von einer Bebauung freizuhalten war nur Schall & Rauch, die Orientierung am Leitbild *1 dieser Stadt ist anscheinend anderen Interessen unterzuordnen.
Immerhin: Es ist uns gelungen, dass die Firsthöhe um 1 Meter reduziert wurde. Dies hat zur Folge, dass der Blick auf Kirche und Schloß besser erhalten bleibt.
Dank auch an Kreisheimatpfleger Ulrich Mayer für seine Stellungnahme. Besonders erwähnen möchte ich das vorbildlich bürgernahe Verhalten der Stadtverwaltung ( Herrn Kerler, Herrn Heiligmann ) in dieser Sache. Aussicht auf Erfolg einer Normenkontrollklage die Bebauung zu stoppen war und ist laut einer renommierten Kanzlei, die für eine Erstbeurteilung in dieser Sache eingeschaltet wurde gegeben, vorrausgesetzt, diese würde von einem Anlieger nah dieses Gebietes geführt werden. Leider hatte dort niemand, auch nicht die Anlieger die vehement gegen eine Bebauung waren die Courage, diesen letzten Schritt zu tun. Die Möglichkeit, das Verfahren über eine Konstruktion einzuleiten habe ich um des lieben Friedens Willen nicht verfolgt.
Dank nochmal an Joachim Pries, der den Antrag mit verantwortete, die Unterzeichner des Antrages und Bücher-Thurn für die Auslegung der Listen.
*1 Auf der Homepage der Stadt Krumbach gab es mal die Möglichkeit, sich in einem Forum zu äußern. Ein paar kritische Kommentare langten anscheinend, um diese Plattform sang- und klanglos einzustellen. Andere Städte nutzen das Internet mit großem Erfolg, um die Kreativität Ihrer Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen einfließen zu lassen. Da dieses Forum weder moderiert noch offensiv publik gemacht wurde, kann man schließen, dass spontane, konstruktive Kritik vom Krumbacher Stadtrat nicht gewünscht ist.
Abschließende Betrachtungen:
Demeterberg- Quintessenz
Tatsache ist, dass eine Bebauung des Demeterberges, der eigentlich ein Naturdenkmal und zweifelsfrei ein charakteristischer Landschaftsteil Krumbachs ist, schon immer als tabu galt. Zum Ausdruck kommt dies durch die Aufforderung im Flächennutzungsplan von 1976, in dem gefordert wird, dieses Gebiet schleunigst unter Schutz zu stellen und in einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, in der es heißt, dass von einer Bebauung aus natur- und landschaftspflegerischer Sicht abzusehen ist ( soviel mir bekannt ist war auch das für den Flächennutzungsplan beauftragte Büro strikt gegen eine Aufnahme dieses Bebauungsplanes).
Argumente einer Initiative, die schon damals mit einer Unterschriftenaktion von einer Bebauung abriet wurden überhört. Da es die Stadt unterlassen hat, diese städtebaulichrelevanten Aufforderungen zu befolgen, wird dieser Bebauungsplan in der Wahrnehmung vieler Bürger als Ergebnis von „Spezlwirtschaft“ angesehen und nicht für rechtens gehalten. Eine Bebauung hat auch zur Folge, dass dann der Demeterberg unter Umständen nicht mehr schützenswert ist und ich teile die Befürchtung vieler Bürger, dass im nächsten Flächennutzungsplan der ganze Berg als Baugebiet ausgewiesen wird (Salamitaktik). Begründeter Anlass für diese Befürchtung ist die Tatsache, dass der Stadtrat nach langen Diskussionen und Abwägungsprozessen ein Baugebiet von max. 0,7 ha absegnet und dann durch die kalte Küche das Gebiet um ca. 70% erweitert – sich also nicht an seine formulierten Ziele gehalten hat !! Auch das Argument mancher Ratsmitglieder, der Bebauungsplan diene der Sicherung der Aussicht wird für konstruiert und wenig glaubhaft angesehen. Außerdem widerspricht diese Hangbebauung den Zielen von LEP, RP und dem Leitbild dieser Stadt. Um es auf den Punkt zu bringen: Da der Erfolg einer Normenkontrollklage in dieser Sache als sehr wahrscheinlich gilt, kann angenommen werden, dass dieser Bebauungsplan aller Wahrscheinlichkeit nach geltendem Baurecht widerspricht.
Weil ich oft gefragt werde:
Hauptmotiv für mein Engagement in Sache Demeterberg ist die Überzeugung, dass dieser schützenswerte Hügel einer der charakteristischen Teile Krumbachs ist, die den Charme dieserStadt ausmachen, und wenn dieser Bebauungsplan durch ist wird irgendwann mal der ganze Berg bebaut werden ( warum wurde die Restfläche nicht unter Schutz gestellt??). Daß ich mit meiner Meinung nicht isoliert dastehe beweist das Resultat des Bürgerantrages- mit Presse -und Öffentlichkeitsarbeit wären es noch mehr Unterschriften geworden- außerdem scheuten sich viele Bürger ihre Meinung offen zu vertreten. Seien wir ehrlich: Das Zustandekommen dieses Baugebietes ist fragwürdig und passt in das Schema das dazu führt, dass Politik einen so schlechten Ruf genießt. Ausdrücklich betonen möchte ich, dass ich keine Aversionen gegen die Bauwerber hege (wenn ich dort eine Fläche besäße würde ich auch dort bauen wollen). Auch messe ich den Stadtrat nicht an dieser unglücklichen Demeterberg- Entscheidung, sondern weiß den persönlichen Einsatz seiner Mitglieder zum Wohl der Stadt zu schätzen. Ich hoffe, der Leser sieht die hier formulierten Einwände als konstruktiven Beitrag, den Charme und Charakter Krumbachs zu erhalten.
Lutz-Volker Spies
Bürgerantrag
Sind Sie dafür, daß die schönste Aussicht am Demeterberg über Krumbach und dieser schützenswerte Hügel für die Allgemeinheit und auch für zukünftige Generationen unversehrt erhalten bleibt ? Es ist noch nicht zu spät, diese Verbauung zu stoppen. Gegen die Bebauung werden wir Widerspruch erheben, den wir durch einen Bürgerantrag (für den wir ca.100 Stimmen brauchen) untermauern wollen. Die Identität unserer Stadt beruht auf der einmaligen idyllischen Lage mit den verbundenen Aussichtsorten- und wir bitten Sie, mitzuwirken, damit der Charme und Charakter Krumbachs erhalten bleibt. Im Anhang finden Sie den Bürgerantrag mit der Unterschriftenliste zum Ausdruck. Organisatorisches: Unterschreiben kann jeder, der in Krumbach inkl. Stadtteilen wohnt und über 18 Jahre ist. Wenn Sie die Aktion unterstützen, bitte eine kurze Nachricht an: lutzvolkerspies@online.de die Liste mit den Unterschriften wird dann abgeholt. Bitte informieren Sie auch Freunde und Bekannte aus Ihrem Adressbuch und leiten sie die Nachricht weiter. Freundliche Grüße, Joachim Pries, Lutz Riedel, Lutz-Volker Spies
Lutz Riedel Attenhauser-Straße 10 c 86381 Krumbach Lutz-Volker Spies Pfarrer-Bobinger-Straße 10 86381 Krumbach
Offener Brief an Herrn Bürgermeister Rothermel und die Damen und Herren des Stadtrats der Stadt Krumbach
Bebauungsplan „Demeterberg“ Krumbach, den 2.2.2005
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats der Stadt Krumbach, der Bebauungsplan „Demeterberg“ steht, soweit wir wissen, vor weiteren Entscheidungen, deshalb wollen wir Ihnen, hoffentlich noch rechtzeitig unsere Bedenken vortragen.
—Es fehlt dem Plan in seiner Begründung an Wahrhaftigkeit und es werden offensichtliche Widersprüche vernachlässigt bzw. verniedlicht.
— Der Bebauungsplan „Demeterberg“ lässt noch wesentliche Fragen zur Planung und zu den Kosten offen. Wir wollen mit unserem Brief die Brisanz der Planung deutlich machen und werden auch ggfs. eine öffentliche Diskussion über Bürgerbegehren bzw. Bürgerantrag (Art. 18a bzw.18b GO) nicht scheuen.
Im Folgenden zeigen wir in möglicher Kürze unsere Bedenken auf : –Zur Wahrhaftigkeit und zu den Widersprüchen: Die Stadt Krumbach erkennt im 2003 geänderten Flächennutzungsplan die übergeordneten Ziele des LEP bzw. RP an, hier v.a. zum Siedlungskonzept (FNP C.1.Leitbild), wie –zur…Ausnutzung vorhandener innerörtlichen Bauflächen
–zur…Freihaltung von Hangleiten und Kuppenlagen
–zur…kompakten Anordnung der Erweiterungsflächen an den Ortskern und wiederholt diese als eigene Ziele im Leitbild der Stadt Krumbach Ende 2004 bei Siedlung und Innenstadt (S.11) u.a.
— Talhänge von der Bebauung freihalten bei Natur und Umwelt (S.13) u.a.
— das Leitbild bei der Bauleitplanung berücksichtigen.
Es ist uns bekannt, dass das Baugebiet „Demeterberg“ im 2003 geänderten Flächennutzungsplan(FNP) Eingang gefunden hat. Die Problematik der Planung zum Demeterberg wird aber bereits hier im Text (FNP 2.1.2.Seite 38) deutlich …eine Bebauung stellt sich problematisch dar,…der Eingriff in die schützenswerte tertiäre Sanddüne ist reduziert…( wohl weil nur ein Teil der Düne zerstört wird ) usw.
Es stellt sich die Frage der Wahrhaftigkeit !
Warum werden für 14 geplante Bauplätze die wiederholt artikulierten Ziele heruntergespielt und
…. nach langwierigen Diskussions- und Abwägungsprozessen (mit Hilfe einer Überbauungsstudie) eine Wohnbaufläche von 0.7ha Fläche dargestellt (FNP C.2. S.38). Dies vor dem Hintergrund, dass im FNP genügend neue Bauflächen bzw. innerörtliche Flächen(ca. 32 ha!) im innerstädtischen Bereich dargestellt sind. Die Überbauungsstudie, wohl als Argumentationshilfe gedacht, zeigt u.E. deutlich, dass die Kuppenlage nach Westen endgültig verbaut würde, dass der Blick auf die Altstadtsilhouette dahin wäre und nur noch der wehmütige Blick nach Osten verbliebe. Der entwickelte Bebauungsplan bestätigt und verdeutlicht unsere Bedenken, wenn als dessen Zweck –die Abrundung des Siedlungsgebiets und die Sicherung der Freihaltung des Hanges und des Aussichtspunktes angeführt werden. Ein Blick auf den Plan lässt keine Abrundung erkennen und dass der Aussichtspunkt im alten FNP nicht gesichert gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Die weiteren Ausführungen bestärken die Argumente gegen eine Bebauung. Die vorgelegten Schnitte A-A, B-B, C-C beweisen, dass über die geplanten Giebelhöhen gerade noch, und das nur zum Teil die gegenüberliegende Talseite sichtbar sein wird. Der Blick auf die Stadtsilhouette ist gänzlich ausgeschlossen, die verbleibende Restfläche zwischen Kuppe und geplanter Bebauung ist dann nur noch kalte Senke mit Blick auf die Hausgärten. Wo bleiben die übergeordneten Ziele zur Freihaltung von Hängen und Kuppenlagen und zum Erhalt des Aussichtpunktes?
Es ist eben nicht wahrhaftig und es ist widersprüchlich, wenn die Leitbilder des FNP und zur Stadtentwicklung durch Planungen wie am Demeterberg konterkariert werden.
Wir sind sicher, dass bei einem Spaziergang vor Ort keine Zweifel an unserer Schilderung verbleiben.
— Fragen zur Planung und zu den Kosten
–Im FNP wird von einer Baufläche von 0,7 ha ausgegangen, die Bauflächen im Bebauungsplan gehen von 1,08 ha aus. Wir beantragen die Überprüfung der Übereinstimmung der Bauleitpläne.
–Die Umgrenzung der Flächen zum Schutz, der Pflege und der Entwicklung der Natur und Landschaft im FNP sind im Bebauungsplan nicht übernommen. Die geplanten zwei Häuser im Süden des Baugebiets sind eindeutig in diesem geschützten Bereich, im Textteil des Bebauungsplans wird darauf nicht eingegangen! Wir beantragen eine Bewertung und Überprüfung, die beiden geplanten Häuser können wohl nicht in dem geschützten Gebiet liegen.
–im Bebauungsplan wird eine Trennkanalisation vorgeschrieben-Schmutzwasser soll über die Kanalsysteme, Oberflächenwasser soll in den Weihergraben abgeleitet werden, erforderliche Erweiterungen des Kanalnetzes sollen im Zuge der Ausbauplanung überprüft werden. Die Einleitung von Oberflächenwasser in den Weihergraben ist u.E. problematisch und bedarf sicher eines aufwändigen wasserrechtlichen Verfahrens, zum einen müssen kostenträchtig auf kurzer Strecke ca. 10m Höhenunterschied beim Weihergrabenweg überwunden werden, zum anderen wird Wasser in den verrohrten Weihergraben geleitet, was u.U. zu Überlastungen und Rückstau führen kann. Die Betroffenheit der Anlieger am Weihergraben liegt auf der Hand. Die abzusehenden hohen Kosten der Abwasserbeseitigung zu Lasten der Allgemeinheit sind bei den vorhandenen, erschlossenen oder billiger zu erschließenden Bauplätzen u.E. nicht vertretbar. Genügen die bestehenden Kanalsysteme, ist ein weiterer Ausbau notwendig? Wir beantragen eine Kostenanalyse zu den notwendigen Kosten, schließlich geht es um die Erschließung von lediglich 14 Wohneinheiten.
–wir bezweifeln, dass der geplante Kinderspielplatz angenommen wird, er kann nur durch steile Zuwege erreicht werden und liegt am Rande der Bebauung. Wer soll den Platz nutzen? Mütter mit Kinderwagen wohl kaum! –der geplante Grüngürtel zwischen dem geplanten Baugebiet und der bestehenden Bebauung führt v.a. im Norden zu größerer Beschattung der dortigen Gärten. Abschließend wollen wir nochmals betonen, dass uns nicht an einer Konfrontation mit den Entscheidungsgremien gelegen ist, es geht uns darum die bisherige Dialektik der Argumente aufzuzeigen und wollen Sie veranlassen die Planung nochmals einer Überprüfung zuzuführen.
Mit freundlichen Grüßen Lutz Riedel Lutz-Volker Spies
Unser Schreiben geht auch an die Regierung von Schwaben Sachgebiet 825 und 420, Frau Birgit Dreier, Sprecherin Siedlung, Innenstadt, Verkehr Leitbild Krumbach, an das LA Günzburg, den Bezirksheimatpfleger Herrn Dr. Fassl, den Kreisheimatpfleger Herrn U. Mayer, das Planungsbüro Meinel und an interessierte Bürger.
Stranded Projects 